BGH-Pressemitteilungen
- Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Detmold gegen jugendliche Angeklagte wegen Totschlags
- Verhandlungstermin am 7. November 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 38/24 (Sonntagsverkauf im Gartenmarkt)
- Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
- Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig
- Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine weitere Verurteilung wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen
Neue Gerichtsurteile
- BVerfG verneint Recht der Eltern auf Anwesenheit bei Kindesanhörung – BVerfG vom 05.06.2019 – 1 BVR 679/19
- Bundesgerichtshof zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke – BGH vom 19.07.2019 – V ZR 255/17
- Keine Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei überteuertem Immobilienkaufpreis – BGH vom 08.01.2019 – XI ZR 535/17
- Keine Beratungspflichten des Tierarztes vor der Operation eines Pferdes – OLG Dresden vom 15.01.2019 – 4 U 1028/18
- Keine Nachzahlung von Wärmelieferungskosten bei verweigerter Belegeinsicht – BGH vom 10.04.2019 – VIII ZR 250/17
