BGH-Pressemitteilungen
- Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig
- Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988)
- Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig
- Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch)
- Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung)
Neue Gerichtsurteile
- BVerfG verneint Recht der Eltern auf Anwesenheit bei Kindesanhörung – BVerfG vom 05.06.2019 – 1 BVR 679/19
- Bundesgerichtshof zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke – BGH vom 19.07.2019 – V ZR 255/17
- Keine Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei überteuertem Immobilienkaufpreis – BGH vom 08.01.2019 – XI ZR 535/17
- Keine Beratungspflichten des Tierarztes vor der Operation eines Pferdes – OLG Dresden vom 15.01.2019 – 4 U 1028/18
- Keine Nachzahlung von Wärmelieferungskosten bei verweigerter Belegeinsicht – BGH vom 10.04.2019 – VIII ZR 250/17
