BGH-Pressemitteilungen
- Revision der Staatsanwaltschaft führt zur teilweisen Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen
- Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt
- Verurteilung wegen Verursachung des Todes einer verschwundenen 21-Jährigen überwiegend bestätigt
- Bundesgerichtshof entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt
- Lebenslange Haftstrafe für Mitglied einer früheren Sondereinheit der Streitkräfte von Gambia bestätigt
Neue Gerichtsurteile
- BVerfG verneint Recht der Eltern auf Anwesenheit bei Kindesanhörung – BVerfG vom 05.06.2019 – 1 BVR 679/19
- Bundesgerichtshof zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke – BGH vom 19.07.2019 – V ZR 255/17
- Keine Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei überteuertem Immobilienkaufpreis – BGH vom 08.01.2019 – XI ZR 535/17
- Keine Beratungspflichten des Tierarztes vor der Operation eines Pferdes – OLG Dresden vom 15.01.2019 – 4 U 1028/18
- Keine Nachzahlung von Wärmelieferungskosten bei verweigerter Belegeinsicht – BGH vom 10.04.2019 – VIII ZR 250/17
