Rechtsanwälte von Hollen & Buschmann

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BGH-Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2017

Verhandlungstermin am 12. Juli 2017, 12.00 Uhr, in Sachen 1 StR 535/16 (Zur Frage eines Freispruchs von zwei Angeklagten vom Vorwurf des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen)
Pressemitteilung 95/17 vom 23.06.2017
Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate
Pressemitteilung 94/17 vom 22.06.2017
Verhandlungstermin am 29. Juni 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 9/16 (Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht)
Pressemitteilung 93/17 vom 20.06.2017

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